Grossratskommentar 15. September 2020

 

Vergangenen Dienstag hatte der Grosse Rat voraussichtlich das letzte Mal in der Umweltarena in Spreitenbach getagt. Wenn die Situation um die Coronapandemie sich nicht grundlegend verschlechtert, werden wir am 3. November wieder in Aarau tagen, dies dann aber mit Schutzmasken, da die Platzverhältnisse nicht zu grosszügig sind. Wenn ein Grossteil der Bevölkerung in ÖV, Spitälern und Läden täglich Masken tragen muss, werden wir Grossräte dies im Grossratsgebäude auch können. Ohne dies in Frage zu stellen, sein aber noch angefügt, dass mit Abständen und Masken die Kommunikation unter den Ratsmitgliedern und Fraktionen doch eingeschränkt ist. Viele Kompromisse werden halt im persönlichen Gespräch gefunden. Auch die Politik braucht hier noch Angewöhnungszeit.

Die Traktanden dieser Sitzung waren ein bunter Strauss an verschiedensten Themen: Sanierung Seetalbahn, Bereinigung Kantonsstrassennetz, Einbürgerungen, usw. Zwei Traktanden betrafen auch unser Zurzibiet. Einerseits ein Postulat zur Wiedereinführung der Interregio-Bahnverbindung Winterthur Basel. Die Regierung lehnte dieses Vorhaben ab, einerseits wegen der Kosten, andererseits wegen einer geforderten Verknüpfung mit der Elektrifizierung der Deutschen Bahn. Folgerichtig zog der Postulant Andreas Meier das Begehren zurück, reichte aber sofort ein neues Postulat ein. In diesem wird auf die Verknüpfung mit der Elektrifizierung verzichtet. Der Regierungsrat wird dieses wohl wegen der Kosten wiederum ablehnen, aber die Zurzibieter Grossräte werden versuchen diese Zugsverbindung auch anderen Regionen als langfristige Entlastungsstrecke der vollen Bahninfrastruktur schmackhaft zu machen.

Eine Interpellation der drei Zurzacher SVP Vertreter Manuel Tinner, Patrick Gosteli und meiner Person handelte von der Nutzung der Beznauinsel nach der Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke und den Auswirkungen auf die Region. Wie sieht der Kanton als Aktionär der Betreiberfirma Axpo seine Aufgabe für die Zukunft der Wertschöpfung, der Arbeitsplätze, sowie des Standortes.

Aktuell rechnet man mit 199 Millionen Wertschöpfung im Unteren Aaretal, weiteren 35 Millionen im Kanton Aargau, sowie 472 Vollzeitstellen. Wenn die Ausserbetriebnahme wie geplant ca. 2030 starten wird, steht für das Untere Aaretal viel auf dem Spiel. Die vorhandene Infrastruktur auf der Insel könnte sicherlich weiter genutzt werden. In der Planung könnte auch der Kanton Aargau eine Rolle spielen. Der Regierungsrat nimmt sich hier aber aus dem Spiel und sagt, dass dies Aufgabe des Kraftwerkes Beznau, der Axpo und der Gemeinde Döttingen ist. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, welchen Stellenwert dieses Kraftwerk für unsere Region hat, wäre mehr Engagement auch von der Regierung nötig. Die Interpellanten zeigten sich den auch nur teilweise mit der Antwort zufrieden.

 

Hansjörg Erne, Grossrat SVP Hagenfirst




 

Grossratskommentar Dezember 2019

 

An der letzten Grossratssitzung vor den Weihnachtsferien wurden verschiedene Mitglieder des Grossen Rates und die scheidende Grossratspräsidentin Renata Sigrist verabschiedet. Zuvor ging es aber nochmals an die Arbeit und es wurde – je nach Thema – viel oder wenig diskutiert.

Wiederum wurden zu beginn der Sitzung vier Rücktrittsschreiben von Grossräten/innen verlesen. Verschiedene Gründe bewogen die Mitglieder, ihr Amt den Nachrutschenden zu überlassen. Die hohe Arbeitsbelastung war einer der häufigsten Gründe. Auch mussten wir vom Hinschied eines Mitgliedes unserer Fraktion Kenntnis neben, welcher eine Lücke hinterlässt.

Zusammen mit den Rücktritten durch die vergangenen Nationalratswahlen, ist der Grosse Rat deutlich erneuert worden. Es ist zu erkennen, dass immer weniger Mitglieder über längere Zeit dem Rat treu bleiben.

Die bearbeiteten Sachthemen waren vielfältig. Einstimmig gutgeheissen wurde beispielsweise das Vermessungsprogramm 2020-2023. Der Bund macht Vorgaben, in welcher Datenqualität die Grundbuchpläne digital vermessen sein müssen. Diese Datengrundlagen sind ein wichtiger Pfeiler eines Staates. Wenn man beachtet, dass Länder wie Griechenland bis heute kein funktionierendes Grundbuchamt haben, können wir über diese präzisen Daten und Besitzverhältnisse froh sein. Der Kredit über 4.9 Mio. Franken wurde im Rat diskussionslos genehmigt.

Mehr zu Reden gab die Botschaft «Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule, Neuorganisation». Dieses Geschäft lässt sich auf die Frage reduzieren: Braucht es im Aargau die Schulpflegen noch?

Seit der Einführung der Schulleitungen hat sich in der Organisation der Schulen viel verändert. Eigentlich ist der Schulleiter für die operative Führung zuständig, die Schulpflege für die Strategische und der Gemeinderat für die Finanzen. Diese vielen Stufen führte in Vergangenheit ab und an zu Problemen. Neu soll die Schulpflege abgeschafft werden und der Gemeinderat diese Aufgaben übernehmen. Diesem steht es allerdings frei, je nach Organisation und Gemeindegrösse Aufgaben an den Schulleiter oder eine neu einberufene Schulkommission zu delegieren. So kann jede Gemeinde eine Ihr angepasste Organisation finden. Dies wird am Anfang der Umsetzung sicher einige Anpassungen brauchen, langfristig sollte es aber eine Vereinfachung der Abläufe geben.

 

Quer durch alle Fraktionen gab es aber auch Gegner dieser Vorlage. Sie monierten Demokratieabbau und einen zu grossen Einfluss des Gemeinderates auf das Schulwesen. Die Vorlage wurde am Schluss mit 107 zu 24 Stimmen angenommen. Jedoch wird das Aargauer Stimmvolk am 17. Mai 2020 das letzte Wort haben. Über die Änderungen im Gesetz und in der Verfassung gibt es eine Volksabstimmung. Ich erwarte einen emotionalen Abstimmungskampf.

 

 

Hansjörg Erne, SVP

 


 

Kommentar zur Grossratssitzung vom 5. November 2015:

 

 

 

Die Schweinereien der Schwarzkittel

 

 

 

 Dunkle Gestalten treiben bei uns ihr Unwesen. Sie sind meistens in der Nacht unterwegs und hinterlassen oft grossen Schaden. Gemeint ist damit nicht eine Einbrecherbande (obwohl auch diese aktiv sind), gemeint sind die Wildschweine. Zugegeben, für die breite Bevölkerung ergeben sich keine grösseren Probleme mit diesen Tieren. Man bekommt sie selten zu sehen. Aber für die Landwirtschaft wird das Wildschein zur immer grösseren Plage. Seit Jahren steigen die Bestände und die durch die Wildschadenkasse des Kanton vergüteten Schäden zeigen auch nach oben. Da sogenannte Bagatellschäden unter 150.- Fr und Verhütungsmassnahmen wie das Einzäunen von Kulturen nicht vergütet werden, steigt die Unzufriedenheit der Landwirtschaft. Zumal es vielfach  immer wieder die gleichen Landwirte trifft. Kaum ist der alte Schaden behoben und es wächst wieder neues Gras, kommen die Schweine wieder und pflügen sie um. Bei solchen Verhältnissen kann sich die Zusammenarbeit zwischen Jäger, welche für die Wildregulierung zuständig sind und der Landwirtschaft schnell verschlechtern, was aber keinem der Beiden nutzt. Wie würden Sie reagieren, wenn zwei Mal pro Jahr Ihr Hausgarten durchpflügt wäre.

 

 

 

Um die Bejagung der Wildschweine besser und effizienter zu gestalten, wurde im Grossen Rat von Seiten Jägerschaft eine Motion eingereicht, welche Nachtsichtzielgeräte erlauben möchte und die Schonzeiten der Schweine einschränken soll. Der Regierungsrat lehnte die Motion ab, da er bereits sämtliche im Bundesrecht erlaubten Jagdhilfen zulasse, mehr sei nicht möglich.

 

 Die verschiedenen Fraktionen sahen dies aber anders. Warum sollte man moderne Technik nicht auch im Wald einsetzen. Und durch die bessere Sicht eines Nachtsichtzielgerätes würde in den aargauern Wäldern nicht mehr geschossen, sondern eher weniger, dafür präziser. Nachtsichtgeräte erlauben es, die Tiere besser zu beobachten und wirklich nur die zur Jagd freigegebenen Tiere zu schiessen. Fehlschüsse können vermieden werden.

 

 Auch bei Widerstand des Regierungsrates zogen diese Argumente und der Grosse Rat stimmte der Motion mit grossem Mehr zu. Ein guter Kompromiss, der hoffentlich in Zukunft Schäden und Kosten verkleinert!

 

 

 

 Hansjörg Erne, Grossrat SVP, Hagenfirst